Öltank-Vorschriften in Deutschland: AwSV, WHG & TRwS 791

Heizöl ist wassergefährdend – deshalb greift ein abgestuftes System aus Gesetz, Verordnung und technischen Regeln. Alle Ebenen verfolgen denselben Zweck: den Besorgnisgrundsatz. Eine Anlage muss so beschaffen sein und betrieben werden, dass eine Verunreinigung von Gewässern nicht zu besorgen ist.

• WHG (Wasserhaushaltsgesetz) – der Rahmen: Die oberste Grundlage. Es verlangt, dass Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben werden, und begründet in § 89 WHG die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung – Sie haften für einen Ölschaden auch ohne eigenes Verschulden.
• AwSV – die Verordnung: Die bundesweit einheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (seit August 2017 in Kraft) konkretisiert das WHG. Sie regelt Wassergefährdungsklassen, Gefährdungsstufen, Betreiberpflichten, Prüfintervalle und die Fachbetriebspflicht.
• TRwS 791 / TRÖL – der Stand der Technik: Die Technische Regel wassergefährdender Stoffe (DWA-A 791) beschreibt im Detail, wie Tank, Leitungen und Sicherheitseinrichtungen auszuführen sind. Wer sie einhält, erfüllt regelmäßig die Anforderungen des WHG.
• DIN-Normen – die Bauteile: Sie regeln die Beschaffenheit einzelner Komponenten, etwa DIN 6608/6619/6625 für Tanks oder DIN 51603 für die Heizölqualität.

Wassergefährdende Stoffe werden in Wassergefährdungsklassen eingeteilt. Heizöl EL ist WGK 2 („deutlich wassergefährdend"). Aus dieser Einstufung und dem gelagerten Volumen ergibt sich die Gefährdungsstufe der gesamten Anlage – und damit, welche Pflichten auf Sie zukommen:

• Stufe A: über 220 bis 1.000 Liter
• Stufe B: über 1.000 bis 10.000 Liter
• Stufe C: über 10.000 bis 100.000 Liter
• Stufe D: über 100.000 Liter

Eine typische Hausanlage mit 3.000 bis 5.000 Litern liegt damit in Stufe B. Bereits ab dieser Stufe (über 1.000 Liter) greifen Anzeige- und Fachbetriebspflicht – ein wichtiger Schwellenwert, den viele Betreiber unterschätzen.

Aus AwSV und TRwS 791 ergeben sich konkrete Anforderungen an die Anlage:

• Aufstellung: Der Tank muss standsicher und so aufgestellt sein, dass er von allen Seiten auf Dichtheit kontrollierbar ist. Für Begehbarkeit und Sichtprüfung sind ausreichende Wand- und Deckenabstände nötig – der Grenzwertgeber muss ohne Verbiegen aus- und einbaubar sein.
• Auffangraum bei einwandigen Tanks: Einwandige Tanks brauchen eine flüssigkeitsundurchlässige, ölbeständige Auffangwanne. Sie muss außerhalb von Schutzgebieten mindestens das Volumen des größten Behälters zurückhalten; in Wasserschutzgebieten das Gesamtvolumen.
• Doppelwandige Tanks: Sie benötigen statt einer Auffangwanne ein Leckanzeigegerät, das den Zwischenraum überwacht und Störungen optisch und akustisch meldet.
• Überfüllsicherung: Anlagen über 1.000 Liter brauchen einen Grenzwertgeber, der den Tankwagen beim Befüllen rechtzeitig abschaltet.
• Heberschutz: Liegt die Entnahmeleitung unter dem Füllspiegel, ist ein Antiheberventil vorgeschrieben, damit der Tank bei einem Leitungsbruch nicht leerläuft.

Ob ein zugelassener Sachverständiger Ihre Anlage wiederkehrend prüfen muss, hängt von Volumen und Lage ab:

• Oberirdisch bis 10.000 Liter (außerhalb von Schutzgebieten): keine wiederkehrende Sachverständigenprüfung – Sie sind aber zur Eigenüberwachung verpflichtet.
• Oberirdisch über 10.000 Liter: wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre.
• Unterirdische Tanks: grundsätzlich alle 5 Jahre, unabhängig vom Volumen.
• In Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten: strenger – oberirdische Anlagen sind hier bereits ab 1.000 Litern prüfpflichtig, das Intervall verkürzt sich auf 2,5 Jahre.

Unabhängig davon trifft jeden Betreiber die Eigenüberwachung: regelmäßige Sichtkontrolle von Tank, Leitungen und Auffangraum, Funktionskontrolle des Leckanzeigegeräts (grünes Licht) und das Führen einer Anlagendokumentation. Das offizielle Betriebs- und Verhaltensmerkblatt sollte sichtbar bei der Anlage aushängen.

Zuständig für den Vollzug ist in Deutschland die Untere Wasserbehörde (UWB), meist beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt angesiedelt. Ihr gegenüber bestehen mehrere Pflichten:

• Anzeigepflicht: Errichtung, wesentliche Änderung und Stilllegung einer Anlage über 1.000 Litern sind der UWB vorab schriftlich anzuzeigen.
• Meldung im Schadensfall: Austretendes Heizöl – oder schon der Verdacht – ist unverzüglich der Wasserbehörde oder der Polizei zu melden, wenn eine Gewässergefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.
• Fachbetriebspflicht: Errichten, Instandsetzen, Reinigen und Stilllegen von Anlagen über 1.000 Litern (sowie unterirdische Tanks grundsätzlich) dürfen nach § 45 und § 62 AwSV nur zertifizierte Fachbetriebe nach WHG ausführen. Sie als Betreiber sind verantwortlich, einen solchen Betrieb zu beauftragen.

Zusammengefasst sorgt das Regelwerk dafür, dass kein Heizöl in Boden und Grundwasser gelangt – und es weist Ihnen als Betreiber eine klare Verantwortung zu. Konkret sollten Sie wissen:

• in welche Gefährdungsstufe Ihr Tank fällt (Volumen) und ob er in einem Schutzgebiet liegt,
• ob und in welchem Intervall eine Sachverständigenprüfung ansteht,
• dass Sie die Eigenüberwachung und die Anlagendokumentation führen müssen.