Betreiberpflichten für Heizöltanks nach AwSV

Heizöl gilt als wassergefährdender Stoff (in der Regel WGK 2). Schon wenige Liter können große Mengen Grundwasser unbrauchbar machen. Deshalb stellt der Gesetzgeber den Betrieb solcher Anlagen unter den Besorgnisgrundsatz (§ 62 WHG): Eine Tankanlage muss so beschaffen sein und so betrieben werden, dass eine Verunreinigung von Gewässern nicht zu besorgen ist.

Kommt es dennoch zu einem Schaden, greift die Gefährdungshaftung nach § 89 WHG. Sie ist verschuldensunabhängig – der Betreiber haftet auch dann, wenn ihn persönlich keine Schuld trifft, etwa bei Materialermüdung oder technischem Versagen. Die Haftung ist der Höhe nach nicht begrenzt und umfasst sämtliche Sanierungskosten für Boden und Grundwasser, die schnell sechs- bis siebenstellige Beträge erreichen.

Die einzige Pflicht, die Sie als Betreiber selbst erfüllen dürfen und müssen, ist die Eigenüberwachung (§ 46 AwSV). Sie sind verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand Ihrer Anlage fortlaufend zu beobachten. Eine starre Frist nennt das Gesetz nicht; in der Praxis bewährt hat sich eine Sichtkontrolle alle drei Monate sowie zusätzlich vor und nach jeder Befüllung und zu Beginn der Heizperiode.

Prüfen Sie dabei vor allem:

• Dichtheit: Tank, Leitungen und Armaturen auf Öltropfen, feuchte Stellen oder Ölgeruch.
• Auffangwanne: Sie muss trocken, sauber und frei von Fremdstoffen sein; der Schutzanstrich darf keine Risse oder Abplatzungen zeigen.
• Leckanzeigegerät: Betriebsbereitschaft prüfen (bei doppelwandigen Tanks: grüne Lampe / kein Alarm).
• Grenzwertgeber: bei sehr alten Bauteilen jährlich durch einen Fachbetrieb prüfen lassen.

Über die reine Sichtkontrolle hinaus dürfen Sie an der Lageranlage nicht selbst Hand anlegen. Nach § 45 AwSV dürfen Errichten, Innenreinigen, Instandsetzen und Stilllegen nur von zertifizierten Fachbetrieben nach AwSV ausgeführt werden. Das gilt für:

• oberirdische Anlagen mit mehr als 1.000 Litern Volumen und
• alle unterirdischen Anlagen – unabhängig vom Volumen.

Auch die Tankreinigung und Instandsetzung fallen darunter: Wer den Schlamm absaugt oder eine Innenhülle einbaut, muss Fachbetrieb sein. Die reine Brennerwartung (etwa der Filterwechsel am Brenner) zählt meist nicht zur wasserrechtlichen Fachbetriebspflicht – sobald aber an Tank, Leitungen oder Sicherheitseinrichtungen gearbeitet wird, ist der Fachbetrieb zwingend.

Ob und wie oft eine Anlage durch einen anerkannten Sachverständigen geprüft werden muss, hängt von Volumen und Standort ab. Die Eckwerte für Heizölverbraucheranlagen in Deutschland:

• Oberirdisch über 10.000 Liter (außerhalb von Schutzgebieten): wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre.
• Unterirdische Anlagen: immer prüfpflichtig, in der Regel alle 5 Jahre.
• In Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten: verschärfte Pflicht – oberirdisch bereits ab 1.000 Litern, unterirdisch alle 2,5 Jahre.
• Oberirdisch bis 10.000 Liter außerhalb von Schutzgebieten: nicht wiederkehrend prüfpflichtig, aber voll eigenüberwachungspflichtig.

Hinzu kommen die Prüfung vor Inbetriebnahme (für alle Anlagen über 1.000 Liter sowie alle unterirdischen) und die Stilllegungsprüfung nach § 47 AwSV, wenn eine prüfpflichtige Anlage außer Betrieb genommen wird.

Bestimmte Vorgänge müssen Sie der Behörde vorab anzeigen (§ 40 AwSV). Zuständig ist die Untere Wasserbehörde, meist beim Landratsamt oder Umweltamt. Anzeigepflichtig sind:

1. die Errichtung einer neuen Anlage,
2. jede wesentliche Änderung (z. B. Vergrößerung, Standortwechsel, Umbau) und
3. die Stilllegung der Anlage.

Die Anzeigepflicht greift in der Regel für oberirdische Anlagen über 1.000 Liter sowie für alle unterirdischen Anlagen. Die Anzeige muss rechtzeitig erfolgen – üblich sind mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme, damit die Behörde reagieren kann.

Alle relevanten Unterlagen müssen Sie als Anlagendokumentation nach § 43 AwSV führen und bei Prüfungen vorlegen können. Dazu gehören:

• Merkblatt „Betriebs- und Verhaltensvorschriften“: Das offizielle Merkblatt (Anlage zur AwSV) muss gut sichtbar in der Nähe der Tankanlage ausgehängt werden.
• Prüfberichte: die Berichte der Sachverständigenprüfungen – dauerhaft aufzubewahren.
• Betriebsanweisung und Herstellerunterlagen: insbesondere bei größeren Anlagen oder bei Systemen wie Leckanzeigern.
• Fachbetriebsbescheinigungen: Nachweise über Einbau, Reinigung oder Instandsetzung.

Diese Unterlagen sind mehr als Aktenpflege: Im Schadensfall belegen sie, dass Sie Ihre Pflichten erfüllt haben. Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung knüpft ihre Leistung an die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften. Fehlen Prüfberichte oder wurde die fällige Prüfung versäumt, kann der Versicherer die Leistung kürzen oder Sie in Regress nehmen. Eine lückenlose Dokumentation ist damit Ihr bester Schutz vor der persönlichen Haftung.